Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft das Bündnis „Seebrücke“ Leipzig für diesen Tag zu einer Kundgebung auf. Weiterer Anlass sei der Start der Kampagne „Unverhandelbar“ zur Bundestagswahl im September, erklärte das Bündnis am Donnerstag in Leipzig. Diese wolle die Kritik an der Asylpolitik sowohl an die aktuelle als auch an die künftige Bundesregierung adressieren.
Die „Seebrücke“ fordert demnach unter anderem die sofortige Evakuierung aller Flüchtlingslager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme von Menschen in Länder und Kommunen. Zudem brauche es eine staatlich organisierte Seenotrettung, ein Ende der Kriminalisierung ziviler Retter sowie sichere und legale Fluchtwege, um das individuelle Recht auf Asyl zu gewährleisten. „Menschenrechte werden an den europäischen Außengrenzen gezielt missachtet“, kritisierte Johanna Dechend von der Leipziger „Seebrücke“.
Malina Brunner ergänzte, diese dürften nicht weiter als Verhandlungsmasse und Spielball von Parteien und Politikern benutzt werden. „Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar“, betonte sie. In Deutschland müssten Flüchtlinge auf engem Raum und ohne Privatsphäre in Gemeinschaftsunterkünften leben, kritisierte das Bündnis weiter. Durch Duldungen lebten Betroffene in ständiger Angst vor Abschiebungen. Hinzu kämen Schikanen durch Behörden und Polizeigewalt in Abschiebehaft.
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