DDR-Flüchtlinge demonstrieren gegen „Rentenbetrug“.
Es klingt nur kleinlich wenn ich Sie frage, warum Sie dem Rentenbetrug die Gänsefüßchen als Zeichen des Zweifels mitgeben? Springer hat während der gesamten Zeit des Bestehens der DDR diese immer mit den inzwischen berühmten Gänsefüßchen geschrieben. Denn sie nannte sich Deutsche Demokratische Republik, war aber weder demokratisch noch Republik, und tat sich vor allem in den letzten Jahren ihres Bestehens sehr schwer, noch deutsch zu sein. Deshalb also, als Warnung vor dem Etikettenschwindel, die Gänsefüßchen - „DDR“.
Mit den Gänsefüßchen, mit denen Sie den Begriff Rentenbetrug als wenigstens zweifelhaft charakterisieren, nehmen Sie eine Wertung vor. Das dürfen Sie aber nicht ohne stichhaltige Begründung tun. Das ist geeignet, aus Menschen, die vor langer Zeit enorme Opfer erbracht haben, um in dem deutschen Rechtsstaat zu leben, und die heute genötigt sind, für den Rechtsstaat zu kämpfen, geldgierige Opas zu machen, denen jedes Mittel recht ist.
Seit Beginn der Demonstrationen werden dem Demonstrationszug große Banner mit dem einfachen Schriftzug Rentenbetrug vorangetragen. Bisher hat niemand von den Regierern im Regierungsviertel sich daran gestoßen, die meisten haben uns krampfhaft ignoriert, das Sozialministerium hat sogar demonstrativ seine Fenster geschlossen. Der einst amtierende Sozialminister Blüm sagt, dass er kein solches Gesetz kennt, dass es in seiner Zeit nicht verabschiedet wurde und dass schon allein der Staatsvertrag vom 18.05.1990 dagegen spricht. Argumente dieser Güte gibt es schockweise.
Wie sollen wir eine Verwaltungsaktion nennen, bei der ohne gesetzliche Grundlage, gegen den Eigentumsschutz des Grundgesetzes willkürlich und rückwirkend den Flüchtlingen die Rente manipuliert wird?
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